Finanzkrise: Rio ruft den Notstand aus

Aufgrund der angespannten Finanzlage im Bundesstaat Rio de Janeiro hat Interims-Gouverneur Francisco Dornelles sieben Wochen vor Beginn der Olympischen Spiele den "Öffentlichen Notstand auf dem Gebiet der Finanzverwaltung" ausgerufen. Damit kann Rio unbürokratische und schnelle Finanzhilfe von der Bundesregierung erhalten. Mit umgerechnet rund 740 Millionen Euro will der Bund dem klammen Bundesstaat sofort beispringen und somit die Fertigstellung der für den Transport bei den Spielen wichtigen U-Bahnlinie 4 von der Südzone zum Olympiapark Barra garantieren. Hier gab es zuletzt Baustopps wegen Finanzierungsproblemen. Wird die Linie nicht rechtzeitig fertig, drohen zeitraubende Fahrten mit Bussen zum Olympiapark. Außerdem sollen mit den zusätzlichen Finanzmitteln der Bundesregierung unter anderem Überstunden der Polizei und Gehälter der Beamten bezahlt werden. Wegen der prekären Haushaltslage sind für Rio Bundesmittel ohne das Dekret seit Mai gesperrt.

Maßnahme ist umstritten

Die Ausrufung des Notstands ist allerdings umstritten. Eigentlich ist er nur für Naturkatastrophen gedacht, um den betroffenen Regionen Hilfe zukommen zu lassen. Verfassungsrechtler haben deshalb schon die Rechtmäßigkeit des Dekrets für Rio und die Sommerspiele angezweifelt. Zudem hat die Wirtschaftskrise nicht nur die Region Rio, sondern das ganze Land im Griff. Woher der Bund, selbst hoch verschuldet, das Geld überhaupt nehmen will, wurde noch nicht detailliert dargelegt.

Brasilien steckt in einer schweren Rezession. 2015 war die Wirtschaftsleistung um 3,8 Prozent eingebrochen, für das laufende Jahr wird ein Minus in ähnlicher Höhe erwartet. Die Olympischen Spiele sollen laut Organisationskomitee rund neun Milliarden Euro kosten. Noch sind nicht alle Wettkampfstätten fertig. Vor allem das Velodrom für die Bahnradfahrer bereitet den Planern Sorgen.